GdP: Über Sicherheitsgesetze soll endlich das Parlament entscheiden
Es könne nicht sein, so der GdP-Vorsitzende, dass der kleinere Koalitionspartner die Bekämpfung schwerer Verbrechen in einen Gegensatz zu Bürgerrechten stelle. Witthaut: "Wer soll die Verantwortung übernehmen, wenn es der Polizei eines Tages nicht mehr gelingen sollte, geplante Sprengstoffanschläge zu verhindern, weil ihr die Mittel aus der Hand genommen werden, solche Vorhaben rechtzeitig in Erfahrung zu bringen?“
Die Unionsparteien, so der GdP-Chef weiter, müssten endlich auf eine Abstimmung über die Verlängerung der Sicherheitsgesetze im Bundestag drängen. Witthaut: "Auch wenn sich dann herausstellen sollte, dass die Koalition ihr Ende offenbar erreicht hat. Schließlich ist das Parlament für das Wohl des Volkes zuständig und nicht ein FDP-Parteitag.“
Die Unionsparteien, so der GdP-Chef weiter, müssten endlich auf eine Abstimmung über die Verlängerung der Sicherheitsgesetze im Bundestag drängen. Witthaut: "Auch wenn sich dann herausstellen sollte, dass die Koalition ihr Ende offenbar erreicht hat. Schließlich ist das Parlament für das Wohl des Volkes zuständig und nicht ein FDP-Parteitag.“