6. Juni 2012

Koalitionsvertrag und Regierungsbildung in Schleswig-Holstein

GdP Schleswig-Holstein: Kritisches Ergebnis für die Polizei

Kiel.

Der zwischen SPD, Grünen und SSW ausgehandelte Koalitionsvertrag ist für die Polizei nicht der große Wurf. Das Gegenteil ist der Fall: Das grüne Misstrauen polizeilichen Instanzen gegenüber schimmert immer wieder durch. Zwar ist mit Andreas Breitner, dem künftigen Innenminister, ein guter personeller Schachzug gelungen, dennoch wird auch er sich nur im Rahmen dieses Koalitionsvertrages bewegen können.

Im Einzelnen sieht der Koalitionsvertrag in der Innenpolitik folgende Punkte vor:

Ein „modernes“ Versammlungsfreiheitsgesetz mit unabhängiger Demonstrationsbeobachtung
Erhalt der Polizei in der Fläche
Faires Überstundenmanagement
Fortsetzung des begonnenen Beförderungskonzeptes
Eventuell ein Polizei-Entsendegesetz für Auslandseinsätze
Unabhängige Polizeibeauftragtenstelle bei Konfliktfällen innerhalb und außerhalb der Polizei
Nummernkennzeichnung für Beamtinnen und Beamte bei geschlossenen Einsätzen
Keine Vorratsdatenspeicherung, auch nicht bei Schwerkriminalität und Kapitaldelikten, gleichzeitig aber Bekämpfung der Kriminalität mit Tatmittel Internet
Prävention bleibt zentrale Aufgabe der Polizei.

Oliver Malchow, GdP-Landesvorsitzender:
„Es ist zwar anerkennenswert, dass sich die Koalition für die Weiterführung des dringend notwendigen Beförderungskonzeptes entschieden hat und auch das Problem Überstunden angehen will, gleichzeitig
verstehen wir nicht, warum unabhängige Demonstrationsbeobachtung und Polizeibeauftragte eingeführt werden sollen, ebenso die Zwangskennzeichnung bei geschlossenen Einsätzen. Hier hat es weder bisher Konfliktfälle noch das Fehlen solcher Institutionen gegeben. Zum Ausdruck kommt damit vielmehr Misstrauen gegen uns und unsere ohnehin nicht leichte Arbeit. Dennoch werden wir der neuen Landesregierung unsere Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit reichen.“