Koalitionsvertrag und Regierungsbildung in Schleswig-Holstein
GdP Schleswig-Holstein: Kritisches Ergebnis für die Polizei
Im Einzelnen sieht der Koalitionsvertrag in der Innenpolitik folgende Punkte vor:
Oliver Malchow, GdP-Landesvorsitzender:
„Es ist zwar anerkennenswert, dass sich die Koalition für die Weiterführung des dringend notwendigen Beförderungskonzeptes entschieden hat und auch das Problem Überstunden angehen will, gleichzeitig
verstehen wir nicht, warum unabhängige Demonstrationsbeobachtung und Polizeibeauftragte eingeführt werden sollen, ebenso die Zwangskennzeichnung bei geschlossenen Einsätzen. Hier hat es weder bisher Konfliktfälle noch das Fehlen solcher Institutionen gegeben. Zum Ausdruck kommt damit vielmehr Misstrauen gegen uns und unsere ohnehin nicht leichte Arbeit. Dennoch werden wir der neuen Landesregierung unsere Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit reichen.“
- Ein „modernes“ Versammlungsfreiheitsgesetz mit unabhängiger Demonstrationsbeobachtung
- Erhalt der Polizei in der Fläche
- Faires Überstundenmanagement
- Fortsetzung des begonnenen Beförderungskonzeptes
- Eventuell ein Polizei-Entsendegesetz für Auslandseinsätze
- Unabhängige Polizeibeauftragtenstelle bei Konfliktfällen innerhalb und außerhalb der Polizei
- Nummernkennzeichnung für Beamtinnen und Beamte bei geschlossenen Einsätzen
- Keine Vorratsdatenspeicherung, auch nicht bei Schwerkriminalität und Kapitaldelikten, gleichzeitig aber Bekämpfung der Kriminalität mit Tatmittel Internet
- Prävention bleibt zentrale Aufgabe der Polizei.
Oliver Malchow, GdP-Landesvorsitzender:
„Es ist zwar anerkennenswert, dass sich die Koalition für die Weiterführung des dringend notwendigen Beförderungskonzeptes entschieden hat und auch das Problem Überstunden angehen will, gleichzeitig
verstehen wir nicht, warum unabhängige Demonstrationsbeobachtung und Polizeibeauftragte eingeführt werden sollen, ebenso die Zwangskennzeichnung bei geschlossenen Einsätzen. Hier hat es weder bisher Konfliktfälle noch das Fehlen solcher Institutionen gegeben. Zum Ausdruck kommt damit vielmehr Misstrauen gegen uns und unsere ohnehin nicht leichte Arbeit. Dennoch werden wir der neuen Landesregierung unsere Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit reichen.“