21. Mai 2024

GdP-Chef zu PMK 2023: „Mit den richtigen Rahmenbedingungen und Instrumentarien muss uns um unsere Demokratie nicht bange sein.“

Kopelke: Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist immer kriminell

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Berlin.

Angesichts der drastischen Zunahme politisch motivierter Straftaten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine massive personelle Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz. „Wir erleben immer mehr, dass völlig unterschiedliche politische Gruppen Gewalt zu einem legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzung erklären, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Ziele geht. Was früher nur für Rechtsextremisten sowie gewaltbereite Gruppen im linken und religiös-fundamentalistischen Spektrum galt, hat inzwischen zahlreiche Bereiche der politischen Auseinandersetzung, von den kriminellen Taten der Klimaaktivisten über die Autobahnblockaden der Bauern und die gravierenden Angriffe auf Wahlkämpfende, erreicht“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Dienstag in Berlin mit Blick auf die heute von Bundesinnenministerin Faeser veröffentlichten Zahlen zur Politisch Motivierten Kriminalität.

Der demokratische Staat müsse sich mit sicht- und spürbarer Vehemenz gegen seine Feinde jeglicher Couleur wehren, betonte Kopelke. Dazu gehören beispielsweise die konsequente Entwaffnung von Extremisten, eine bessere digitale Vernetzung der Polizeien, eine gut funktionierende Verfolgung von Hass und Hetze in Online-Medien, angepasste Gesetze, eine schnell arbeitende Justiz, die konsequente Ausschöpfung des Rechtsrahmens, ein gut ausgestatteter Verfassungsschutz und mehr politische Bildung. „Mit den richtigen Rahmenbedingungen und Instrumentarien muss uns um unsere Demokratie nicht bange sein. Aber der Staat muss seine Verpflichtung, die Demokratie zu schützen, endlich ernst nehmen.“

Dass es der Anstrengung vieler und nicht nur der Polizei bedürfe, um die Demokratie zu schützen, hätten die Innenminister und Senatoren vor dem Hintergrund steigender Angriffe auf Mandatsträger und sich im Wahlkampf engagierende Menschen zurecht festgestellt, sagte Kopelke. Zwei Dinge dürften jedoch nicht passieren: Bis zu wirksamen Lösungen darf es nicht lange dauern, und das, was unternommen wird, muss umsetzbar sein.“ Ein Vollzugsdefizit im Kampf gegen den Hass, die Hetze, die Freiheit, die Toleranz und die Vielfalt würde die Feinde der Demokratie nur stärken.

Kopelke forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, das dazu notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Die derzeit ausgesendeten Signale gingen aber in die entgegengesetzte Richtung. „Das halte ich für grundfalsch“, unterstrich der GdP-Chef.