GdP-Chef im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
Malchow warnt Innenminister vor Verwendung von Klarnamen in V-Leute-Datei
Der Gewerkschaftsvorsitzende wandte sich auch gegen eine Zusammenlegung der Landesverfassungsschutzämter. „Wir brauchen diese 16 Behörden für die Gewaltenteilung und damit der Einfluss des Bundes auf die Länder nicht zu groß ist.“ Allerdings sollten die Verfassungsschützer ihren V-Leuten „noch besser als bisher auf die Finger schauen“.
Machlow sprach sich zudem für mehr Videoüberwachung an „Gefahrenstellen“ aus, die von der Polizei vor Ort ausgewertet werden solle. „Wir brauchen aber keine englischen Verhältnisse, so dass wir alle Straßen mit Kameras zupflastern“, erklärte er. Mit Blick auf eine Verschärfung der Promillegrenze für Fahrradfahrer sagte der GdP-Chef: „1,6 Promille im Blut machen Radler zur Verkehrsgefahr. Ich halte 1,1 Promille für einen angemesseneren Wert.“
Das NOZ-Gespräch führte Fabian Löhe.
Machlow sprach sich zudem für mehr Videoüberwachung an „Gefahrenstellen“ aus, die von der Polizei vor Ort ausgewertet werden solle. „Wir brauchen aber keine englischen Verhältnisse, so dass wir alle Straßen mit Kameras zupflastern“, erklärte er. Mit Blick auf eine Verschärfung der Promillegrenze für Fahrradfahrer sagte der GdP-Chef: „1,6 Promille im Blut machen Radler zur Verkehrsgefahr. Ich halte 1,1 Promille für einen angemesseneren Wert.“
Das NOZ-Gespräch führte Fabian Löhe.
Foto: Ernst Rose - pixelio.de