3. April 2014

Lage erörtert: Meinungsaustausch mit Bundesinnenminister

Berlin.

Erster Meinungsaustausch zwischen dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow und Bundesinnenminister Thomas de Maizière Anfang April im Amtssitz des Ministers in Berlin-Moabit: In vertrauensvoller Atmosphäre erörterten beide den Stellenwert der Inneren Sicherheit in den deutschen Parlamenten. Malchow schilderte de Maizière seinen Eindruck, die Parlamente kümmerten sich zu selten um die Rahmenbedingungen der Gewährleistung der inneren Sicherheit, legten aber immer größeren Wert auf eine stärkere Kontrolle der Polizei.

Bundesinnenminister de Maizière erkundigte sich nach der aktuellen Lage und der Organisation der GdP.

Weitere Themen des Gesprächs waren die aktuelle Sicherheitslage, die Entwicklung der Organisierten Kriminalität, die in Kürze erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung, das Tatmittel Internet, den von der GdP seit langem geforderten Paragrafen 115 StGB und die Belastungssituation der deutschen Polizei. Beide Seiten vereinbarten, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière empfing GdP-Chef Oliver Malchow in seinem Amtssitz am Berliner Spreebogen. Foto: BMI -René Bertand