Oliver Malchow zu Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses
GdP: Verschwörungstheorien geplatzt
Malchow sagte, es sei enttäuschend, dass die verantwortlichen Politiker nun noch immer keine konkreten Vorschläge zur Lösung der von ihnen erkannten Probleme bei den Sicherheitsbehörden anregten. „Vor allem die seit langem bekannten eklatanten Personaldefizite bei der Bekämpfung des politischen Extremismus werden erneut offenkundig übersehen“, kritisierte der GdP-Bundesvorsitzende.
Wenn Ausschussmitglieder jetzt zu der Erkenntnis kommen, so der GdP-Vorsitzende weiter, dass „unsere ganze Sicherheitsarchitektur nicht annähernd für den Umgang mit dem Rechtsterrorismus gerüstet war“, so müssen sich die Politiker fragen lassen, was sie in den letzten Jahren dagegen unternommen hätten.
Immerhin kann ihnen entgegengehalten werden, dass trotz fehlender Ermittler und teils schlechter Ausstattung in den Dienststellen durch die engagierte Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz seit dem Jahr 2000 insgesamt 33 rechtsextremistische Organisationen in Bund und Ländern verboten und unzählige Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten geführt worden seien.
Wenn Ausschussmitglieder jetzt zu der Erkenntnis kommen, so der GdP-Vorsitzende weiter, dass „unsere ganze Sicherheitsarchitektur nicht annähernd für den Umgang mit dem Rechtsterrorismus gerüstet war“, so müssen sich die Politiker fragen lassen, was sie in den letzten Jahren dagegen unternommen hätten.
Immerhin kann ihnen entgegengehalten werden, dass trotz fehlender Ermittler und teils schlechter Ausstattung in den Dienststellen durch die engagierte Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz seit dem Jahr 2000 insgesamt 33 rechtsextremistische Organisationen in Bund und Ländern verboten und unzählige Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten geführt worden seien.