21. Juli 2011

GdP: Bundesregierung kapituliert vor Piraten am Horn von Afrika

Als ein Armutszeugnis und Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Kehrtwende der Bundesregierung in der Bekämpfung der Piraterie gegen deutsche Handelsschiffe am Horn von Afrika bezeichnet. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Während noch im Januar die einhellige Meinung war, dass private Sicherheitsunternehmen für diese Aufgabe nicht in Frage kommen, will die Bundesregierung jetzt ihren Einsatz ermöglichen.“

Als besonders bedenklich bezeichnet es die GdP, dass private Sicherheitskräfte dann mit Kriegswaffen ausgerüstet würden, ohne die eine Sicherung der Schiffe nicht denkbar seien. Witthaut: „Der Schutz von Schiffen und Mannschaften auf hoher See ist auch wohl kaum mit der Bewachung von Geldtransporten im Inland zu vergleichen.“

Am Mittwoch waren Vertreter der Bundesregierung, des Verbandes Deutscher Reeder, des Bundeswehrverbandes, der Gewerkschaft der Polizei und ver.di mit dem Parlamentarischen Staatssekretär und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, in Berlin zusammengekommen. Dort hatte Staatssekretär Otto die Wende damit begründet, dass das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesinnenministerium eine staatliche Strategie gegen das Piratentum logistisch nicht bewältigen können.

Witthaut: „Das ist die Kapitulation des Landes mit der drittgrößten Handelsflotte vor ein paar Fischerbooten.“