GdP zu Demonstrationsverbot in Leipzig:
"Polizeilicher Notstand" ist Armutszeugnis der Sicherheitspolitik
Der GdP-Vorsitzende ist zudem skeptisch, dass das Demonstrationsverbot höchstrichterlich bestätigt werde. Malchow: "Es ist fraglich, ob die Gerichte den Einwand, es herrsche polizeilicher Notstand, überhaupt gelten lassen. Sollten die Demonstrationen doch stattfinden, dürfen meine Kolleginnen und Kollegen bei der gewalttätigen Stimmung, die in Leipzig herrscht, dort nicht verheizt werden."
Malchow befürchtet, das Sachsen kein Einzelfall bleiben werde. "In den letzten 15 Jahren ist bei der Polizei das Personal bundesweit um 16.000 Kräfte reduziert worden. Davon waren auch die Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder betroffen", sagte er am Sonntag.
"Mangelndes Personal erschwert schon lange die erfolgreiche und zeitnahe Bekämpfung der Kriminalität und macht nun auch die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit unmöglich. Das kann so nicht stehenbleiben." so Malchow. Hier müsse nun im Bund und in den Ländern endlich nachgesteuert werden. Malchow: "Bisher versuchen meine Kolleginnen und Kollegen, trotz schlechter Rahmenbedingungen, ihr Bestes. Nun sind aber die Parlamente gefragt, die Kernaufgabe des Staates mit Umschichtungen der Haushalte zur Inneren Sicherheit, zu sichern. So geht das nicht weiter!", so Oliver Malchow.
Link: Zum heute-Beitrag über den "Streit um Legida-Demonstrationsverbot", Sonntag, 8. Februar 2015
Malchow befürchtet, das Sachsen kein Einzelfall bleiben werde. "In den letzten 15 Jahren ist bei der Polizei das Personal bundesweit um 16.000 Kräfte reduziert worden. Davon waren auch die Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder betroffen", sagte er am Sonntag.
"Mangelndes Personal erschwert schon lange die erfolgreiche und zeitnahe Bekämpfung der Kriminalität und macht nun auch die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit unmöglich. Das kann so nicht stehenbleiben." so Malchow. Hier müsse nun im Bund und in den Ländern endlich nachgesteuert werden. Malchow: "Bisher versuchen meine Kolleginnen und Kollegen, trotz schlechter Rahmenbedingungen, ihr Bestes. Nun sind aber die Parlamente gefragt, die Kernaufgabe des Staates mit Umschichtungen der Haushalte zur Inneren Sicherheit, zu sichern. So geht das nicht weiter!", so Oliver Malchow.
Link: Zum heute-Beitrag über den "Streit um Legida-Demonstrationsverbot", Sonntag, 8. Februar 2015