GdP: Reform des Verfassungsschutzes bringt mehr Klarheit für Geheimdienste
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt, dass sich der Gesetzgeber zum V-Leute-System als nachrichtendienstliche Quelle bekennt, die Informanten aber besser kontrollieren will.
Malchow: "Es ist nachvollziehbar, bei der Auswahl auf bestimmte Personen zu verzichten. Auf V-Leute gänzlich zu verzichten, wie es die thüringische Landesregierung beschlossen hat, gefährdet allerdings den gesamten Verfassungsschutzverbund." Mit der Reform des Verfassungsschutzes dürfe es aber nach Auffassung der GdP nicht sein Bewenden haben.
„Ein effizienter Staats-und Verfassungsschutz erfordert auch ausreichendes qualifiziertes Personal“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende am Mittwoch in Berlin.
Malchow: "Es ist nachvollziehbar, bei der Auswahl auf bestimmte Personen zu verzichten. Auf V-Leute gänzlich zu verzichten, wie es die thüringische Landesregierung beschlossen hat, gefährdet allerdings den gesamten Verfassungsschutzverbund." Mit der Reform des Verfassungsschutzes dürfe es aber nach Auffassung der GdP nicht sein Bewenden haben.
„Ein effizienter Staats-und Verfassungsschutz erfordert auch ausreichendes qualifiziertes Personal“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende am Mittwoch in Berlin.