14. Januar 2015

Pressemitteilung

Rückkehrer aus Syrien und dem Irak besser überwachen

Düsseldorf.

Deutschland ist aktiver Teilnehmer im weltweiten Kampf gegen den islamistischen Terror und deshalb nach übereinstimmender Einschätzung von Sicherheitsexperten mögliches Ziel eines ebenso verheerenden Terroranschlags, wie in der vergangenen Woche in Paris. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, den Staatsschutz der Polizei und den Verfassungsschutz so zu verstärken, dass sie einen möglichen Terroranschlag bereits im Vorfeld verhindern können. „Alleine in NRW gibt es mindestens 40 Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak, von denen eine akute Anschlagsgefahr ausgeht“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Um einen Terrorverdächtigen rund um die Uhr zu überwachen, brauchen wir mindestens 25 Polizisten. Bei 40 terrorverdächtigen Islamisten sind das 1000 Polizisten. Das ist mit den bisherigen Personalressourcen der Polizei nicht möglich“, warnte Plickert.

Die GdP fordert deshalb, dass Polizei und Verfassungsschutz in NRW als Sofortmaßnahme um mindestens 200 Beamte verstärkt werden. „Wir müssen verhindern, dass wir in die gleiche Situation wie in Paris kommen, wo die späteren Attentätern der Polizei im Vorfeld bekannt waren, sie aber nicht überwacht wurden“, warnte Plickert.

Weil die Polizei auch ohne die zusätzliche Bedrohung durch islamistische Terrorgruppen am Rande ihrer personellen Möglichkeiten arbeitet, fordert die GdP zudem, dass der laufende Personalabbau bei der Polizei umgehend gestoppt wird. „Wir brauchen noch in diesem Jahr 1800 statt der geplanten 1500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter“, sagte Plickert. „Geschieht das nicht, verlieren wir in den nächsten fünf Jahren in NRW noch einmal 1200 Polizisten. Das ist in der jetzigen Sicherheitslage absolut unverantwortlich“, warnte Plickert.

Außerdem fordert die GdP umgehend die Einführung von Langzeitarbeitskonten bei der Polizei. „Bis die zusätzlichen Polizisten ihre Ausbildung abgeschlossen haben, vergehen ab heute dreieinhalb Jahre. Bis dahin muss die Mehrarbeit von den Polizisten geleistet werden, die bereits im Dienst sind. Das funktioniert nur, wenn die anfallenden Überstunden auf Langzeitarbeitskonten gutgeschrieben werden, die in späteren Jahren, wenn sich die Lage wieder beruhigt hat, abgefeiert werden können“, sagte der GdP-Vorsitzende.