20. Februar 2014

17. Europäischer Polizeikongress in Berlin

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen: "Hand in Hand" mit der Polizei

Berlin.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, skizzierte ein grundlegendes Problem: Auf der einen Seite soll nach der Aufarbeitung der NSU-Mordserie der Informationsaustausch mit der Polizei deutlich besser werden, auf der anderen Seite pocht das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Anti-Terror-Datei grundsätzlich auf die Einhaltung des sogenannten Trennungsgebots zwischen Geheimdiensten und Polizei. Dies sei fast unmöglich, meinte Maaßen am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress zum Thema „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“ in Berlin. Auch am zweiten Tag des internationalen Expertentreffens war der Kongressstand der Gewerkschaft der Polizei beliebter Anlaufpunkt.

Rege Betriebsamkeit am geräumigen GdP-Kongressstand.

Um die genannten Vorgaben im täglichen Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfüllen zu können, so Verfassungsschutzpräsident Maaßen, sei ein "immenser Spagat“ notwendig. Er habe den Eindruck, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Rolle der deutschen Nachrichtendienste nicht zutreffend erkannt hätten und sie nur als Berater der Politik ansähen.

Maaßen betonte: "Wir sind auch Dienstleister der Polizeibehörden" – und damit in die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten eingebunden. Der Einsatz nachrichtlicher Mittel, also das Observieren und Abhören von Personen, gehe oft „Hand in Hand“. Als Beispiel nannte Maaßen das seit 2012 in Köln bestehende Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum.

NRW-Delegation am GdP-Stand: Dieter Schmidt, Direktor des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) (2.v.l.) und Kollegen im GdP-Gespräch. Foto: Holecek

Nord-Süd-Achse: Der bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann und der Ostholsteiner GdP-Chef Oliver Malchow. (Foto: Holecek)

(v.r.) Dieter Wehe, Inspekteur der Polizei NRW, und sein Landsmann, Rainer Pannenbäcker, Leitender Kriminaldirektor im NRW-Innenministerium, im Gespräch mit GdP-Pressesprecher Rüdiger Holecek.

Berliner Kolleginnen und Kollegen stehen am GdP-Stand Rede und Antwort.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (2.v.l.) verwies in einer Podiumsdiskussion mit Kollegen anderer Bundesländer auf eine Erfolgsgeschichte: Zwischen 2009 bis 2013 wurden mehr als 2.000 neue Stellen bei der bayerischen Polizei geschaffen. Mit derzeit insgesamt mehr als 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern habe die Behörde damit den höchsten Personalstand aller Zeiten erreicht, sagte der Minister. Er kündigte an, angesichts zunehmender Cyberkriminalität gezielt IT-Experten einzustellen, die erst dann das notwendige, polizeiliche Rüstung erhielten. „Das ist im Vergleich zu Unternehmen der Wirtschaft selbst mit den hohen bayerischen Gehältern nicht ganz einfach“, räumte er ein.

Süßer Snack und kleiner Schnack am Rande des Kongressgeschehens.

Jürgen Mathies, Leiter des nordrhein-westfälischen Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) ist der GdP als führender WM-2006-Polizist in bester Erinnerung. Fotos (7): Zielasko