30. Juli 2014

Verhaftungswelle in der Türkei:

GdP fordert Rechtsstaatlichkeit für türkische Polizisten ein

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, bei der türkischen Regierung gegen die Verhaftungen von Polizeibeamten in der Türkei zu intervenieren und auf einen rechtsstaatlichen Umgang mit den Beamten zu bestehen. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte am Mittwoch in Berlin: "Die Vorwürfe und Anklagen gegen namhafte Terrorfahnder und Staatsschützer in der Türkei, Spionage für eine unbekannte ausländische Macht, illegales Abhören und Urkundenfälschung, klingen an den Haaren herbeigezogen. Es hat den Anschein, als wolle Premier Erdogan den Beamtenapparat vor der Präsidentenwahl von politisch Andersdenkenden säubern."

Der türkische Premier dürfe in Deutschland Wahlkampf betreiben und die deutsche Politik tue alles, damit türkische Bürger mit Wohnsitz in Deutschland an der Wahl teilnehmen können, so der GdP-Vorsitzende weiter. "Daraus erwächst auch die Pflicht, die Stimme zu erheben, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mit Füßen getreten wird."