12. Juni 2013

Aus den Ländern: Blockupy-Einsatz in Frankfurt am Main

Kritik an der falschen Stelle - Politisch Verantwortliche ducken sich ab

Wiesbaden/Frankfurt.

Mangelnde Verantwortung der politischen Polizeiführung in Begleitung der medialen Kritik am Einsatz ist der Stein des Anstoßes der Einsatzlage am Samstag, 1. Juni 2013 in der Frankfurter Innenstadt. Die mediale Berichterstattung der vergangenen Tage stellt unsere Kolleginnen und Kollegen als diejenigen dar, die mit Gewalt eine Demonstration verhindert haben. Die hessische GdP stellt in diesem Zusammenhang mit Nachdruck fest:
1. Es waren eindeutig Teilnehmer der Demonstration, die durch ihre begangenen Straftaten die Polizei zum Handeln gezwungen hat
2. Die Maßnahmen waren begründet und erforderlich
3. Nicht die Polizeiführung hat das Demonstrationsrecht gebrochen, sondern die gewaltbereiten Teilnehmer haben wieder einmal eine solche Veranstaltung missbraucht
4. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen aus allen Teilen der Republik, ohne die diese Lage nicht zu bewältigen gewesen wäre

Die Einsatzleitung um Abteilungsdirektor Harald Schneider war gut beraten, die Demonstration zu unterbrechen und den gewaltbereiten Teil zu separieren. Die bei einem Teil dieser Personen sichergestellten Feuerwerkskörper, mit Farbe und Sand gefüllten Glasflaschen, Messer, Schlagstöcke und Schutzwaffen zeigten deutlich, dass dem Einsatzleiter keine andere Wahl blieb, um Gewalttätigkeiten zu verhindern und den friedlichen Teilnehmern ihr Demonstrationsrecht zu sichern.
Wir fragen uns abschließend, weshalb nun die gesamte Verantwortung auf den leitenden Polizeibeamten abgeschoben wird? Wo war die politische Polizeiführung während und nach des Einsatzes, bis heute? Und wo war und ist die Fürsorgepflicht des Landes Hessen gegenüber allen Einsatzkräften?