Weniger Straftaten

GdP-Vorsitzender Norbert Spinrath: "Die Polizei steigert trotz Stellenabbau und anderer Sparmaßnahmen die Aufkärungsquote Jahr für Jahr. Dies zeigt, wie hochmotiviert und leistungsfähig unsere Kolleginnen und Kollegen sind. Wir haben allerdings die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Die Großeinsätze der jüngsten Vergangenheit haben dazu geführt, daß wir bereits jetzt schon 25 Millionen Überstunden vor uns herschieben. Künftige Großeinsätze wie der Gipfel in Köln, bevorstehende Castor-Transporte und eine allgemein angespannte Sicherheitslage werden die Personalsituation noch dramatisch verschlechtern. Die Polizei braucht mehr Personal und eine bessere Ausstattung, sonst kann sie das hohe Leistungsniveau nicht halten."

Für nicht länger hinnehmbar hält es Spinrath, daß die Polizistinnen und Polizisten in den neuen Bundesländern immer noch erheblich schlechter bezahlt würden als die in den Alt-Bundesländern. Schließlich leisteten sie nachweislich gleich gute und erfolgreiche Arbeit.Nach den bisher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorliegenden Informationen blieb die Zahl der Gewaltdelikte mit 186.296 weiterhin auf hohem Niveau konstant. Alarmierend sei der neuerliche Anstieg der Körperverletzungen; so z.B. in Baden-Württemberg (plus sechs Prozent, Niedersachsen (plus sieben Prozent), Berlin (plus 2,5 Prozent) und Sachsen (plus 2,6 Prozent). Im Drogenbereich stiegen sowohl die Zahlen der ermittelten Straftaten wie auch der Erstkonsumenten (plus 1,6 Prozent). "Angesichts dieser Entwicklungen ist es ein Skandal, daß immer weniger Mittel für dringend benötigte soziale und therapeutische Maßnahmen bereit gestellt werden", sagte Spinrath.

Für erfreulich hält der GdP-Vorsitzende den Rückgang beim Raub um sieben Prozent. Beim Diebstahl sei die Anzahl mit rund 3,3 Millionen um sechs Prozent zurückgegangen.

Als bestürzend bezeichnete Spinrath, daß rund 148.000 Kinder Straftaten verdächtigt werden. Spinrath: "Das ist allerdings auch nicht überraschend. Die soziale Situation in vielen Familien, der Rückzug des Gemeinwesens aus vielen Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen und die Überforderung vieler Eltern mit Erziehungsproblemen hätten frühzeitig gemeinsamer politischer und finanzieller Lösungen bedurft."