Besoldungsdiktat erfolgreich verhindert
Die Bundesregierung hatte geplant, den Beamten und Versorgungsempfängern für die Jahre 2000 und 2001 höchstens eine Einkommensverbesserung in Höhe des Inflationsausgleichs zu gewähren. Spinrath: "Mit den Stimmen der unionsgeführten Länder hat der Bundesrat durch seine heutige Entscheidung Bundesfinanzminister Hans Eichel deutlich in die Schranken gewiesen. Ein solches Besoldungsdiktat wäre ein Frontalangriff auf die Tarifautonomie gewesen." |