7. Juli 2003

Vorschlag der Justizminister zum „Großen Lauschangriff“

Freiberg: Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei wird torpediert

Berlin.

Als „falsches Signal“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg die bekannt gewordene Absicht der Länderjustizminister, eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Schornsteinfegern, Hausverwaltern oder Schlüsseldiensten zur Einrichtung technischer Abhörsysteme in Wohnungen zu schaffen. Freiberg: „Die Polizei genießt unter den Bürgern ein hohes Ansehen. Eine Aufgaben-Verquickung von Polizei und privaten Dienstleistern torpediert das seit vielen Jahren bestehende Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden.“

Die akustische Wohnraumüberwachung, so der GdP-Vorsitzende, werde von der Polizei sehr sensibel und verantwortungsbewusst eingesetzt. Einen von vielen Kritikern des so genannten Großen Lauschangriffs befürchteten Überwachungsstaat gebe es nicht. Die akustische Wohnraumüberwachung werde nur in Einzelfällen und nach richterlicher Genehmigung eingesetzt. Dazu gehört, dass der beteiligte Personenkreis sehr klein gehalten wird. Würde man einen Personenkreis außerhalb der Polizei hinzuziehen, wäre die notwendige Geheimhaltung der Maßnahme nicht mehr gewährleistet.

Statt solch haarsträubender Ideen sollten die Länder besser mehr Personal für die Polizei bereitstellen. Freiberg: „Der jüngste Bericht über die organisierte Kriminalität in Deutschland hat gezeigt, dass immer weniger Ermittler die OK-Hintermänner verfolgen.“