16. März 2000

Polizei und Bundeswehr

Keine Vermengung der Aufgaben

Hilden/Berlin.

Eine Vermengung der Funktionen, Aufgaben und Berufsbilder von Polizei und Bundeswehr lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ab. Auf einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag in Berlin bot der GdP-Bundesvorsitzende Norbert Spinrath der Bundeswehr weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit - gerade bei Auslandseinsätzen - an, wehrte sich aber gegen eine Aufweichung der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung der Aufgaben von Bundeswehr und Polizei.

Spinrath: "Überlegungen, der Bundeswehr nicht nur für Auslandseinsätze, sondern auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland teilweise polizeiliche Aufgaben zuzuweisen, zeugen nicht nur von einem erstaunlich unbekümmerten Umgang mit dem Grundgesetz, sondern auch von völliger Unkenntnis der jeweiligen Funktionen und folglich der völlig verschiedenen Berufsbilder." Es entspreche geradezu dem Leit- und Wertebild moderner Demokratien, strikt zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu unterscheiden.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hatte im Mai 1999 eine Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ins Leben gerufen, die Vorschläge zur zukünftigen Funktion, Aufgabe und Struktur der Bundeswehr vorlegen soll. Das Ergebnis wird für April 2000 erwartet. Aus verschiedenen politischen Lagern im Vorfeld geäußerte Überlegungen liefen auf eine Vermengung der Aufgaben und Funktionen von Polizei und Bundeswehr hinaus. Danach solle die Bundeswehr auch zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität eingesetzt werden können.

Diesen Auffassungen erteilte die GdP heute eine klare Absage.