21. Dezember 2001

Polizei und Bundeswehr üben scharfe Kritik an Bundesrats-Entscheidung

Ein Schlag in das Gesicht der Polizisten und Soldaten

Hilden/Berlin.

Als "Schlag in das Gesicht der Polizisten und Soldaten" verurteilen der Vorsitzende der Gewerkschaft der (GdP) Konrad Freiberg, und der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV), Oberst Bernhard Gertz, die gestrige Zustimmung des Bundesrates zum Versorgungsänderungsgesetz 2001.

"In einer Zeit, in der die Regierung ihre Soldaten in den Krieg schickt und Polizisten sich immer umfassenderen und gefährlicheren Maßnahmen der inneren Sicherheit stellen müssen, empfinden diese die Versorgungskürzungen als Bruch des Treueverhältnisses", betonen Gertz und Freiberg.

Der Bundesrat hat trotz verfassungsrechtlicher Bedenken unabhängiger Experten die angeblich wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf das Versorgungsrecht gebilligt. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2002 müssen Polizisten, Soldaten und deren Familien mit einer erheblichen Kürzung ihrer Pensionen leben.

Mit einer großen Demonstration hatten die Gewerkschaft der Polizei und der Deutsche BundeswehrVerband gegen das Vorhaben unter der Beteiligung von 25.000 Polizisten und Soldaten protestiert.

"Mit der Verabschiedung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!" Freiberg und Gertz kündigten an, die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung überprüfen zu lassen.