GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg:
„Jetzt alle Kräfte aufbieten, um die Öffnungsklausel zu verhindern“
Der Unterausschuss des Finanzausschusses des Bundesrates hat jetzt die Empfehlung an den Finanzausschuss gegeben, die Behandlung der Berliner Initiative zu einer Öffnungsklausel bis zum Januar zu vertagen. Beobachter vermuten, dass mit diesem Termin die zeitliche Nähe zur Innenausschusssitzung des Bundesrates am 30. Januar 2003 gesucht wird, um eine gemeinsame Empfehlung für die Bundesratssitzung im Februar zu erarbeiten. |