5. Oktober 2004

GdP: Leistungsprinzip wird durch Kassenlage konterkariert

Reform ist in Wahrheit Rückschritt

Freiberg kritisiert "Geheimverhandlungen"

Berlin.

Als einen "Rückschritt in vordemokratische Abhängigkeiten" bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das gestern in Berlin vorgestellte Eckpunkte-Papier "Neue Wege im öffentlichen Dienst". "Wo von Leistung gesprochen wird, ist in Wahrheit die Kassenlage gemeint", kritisierte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg die Reformvorschläge: "Der Dienstherr will einseitig bestimmen, was er ausgeben möchte. Dem ist die tatsächlich von den Beamtinnen und Beamten erbrachte Leistung untergeordnet."

Der GdP-Vorsitzende sprach sich nachdrücklich für eine Modernisierung des Beamtenrechts aus; daran sei in einem Arbeitskreis beim Bundesinnenministerium bisher viel versprechend gearbeitet worden. Was aber jetzt vorgelegt wurde, sei das Ergebnis von "Geheimverhandlungen", genau an dieser Arbeitsgruppe vorbei. Freiberg betonte, dass der allein zuständige DGB ver.di keinerlei Verhandlungsmandat für die öD-Gewerkschaften im DGB übertragen hatte.

Vor allem Polizistinnen und Polizisten müssten es, so Konrad Freiberg, als Verhöhnung empfinden, wenn von ihnen "mehr Flexibilität" gefordert würde: "Wir sind bei der Polizei so flexibel, dass wir rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürger da sind. Wir schieben einen Berg von 20 Millionen Überstunden vor uns her. Da ist die Forderung nach mehr Flexibilität verantwortungsloses Geschwätz."

Zur Modernisierung, so der GdP-Vorsitzende, gehöre auch die Anerkennung von Leistung. Darauf warteten die Kolleginnen und Kollegen seit Jahren. Stattdessen erführen sie nur ständige Kürzungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. "Was jetzt als Reform des Beamtenrechts verkauft wird, erfüllt die Polizei nur noch mit Zorn und Verbitterung."