GdP: Umzugspläne gefährden die Arbeit des BKA
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Wer Millionen Steuergelder ausgeben und über 2000 Beschäftigte durch die Republik verschieben will, muss an Fakten mehr vorweisen können, als Schily es bisher getan hat“
Freiberg: „Allein mit sicherheitspolitischen Argumenten lässt sich der geplante finanzielle und personelle Kraftakt nicht begründen. Im Gegenteil: angesichts der terroristischen Bedrohung haben unsere Kolleginnen und Kollegen im BKA derzeit Wichtigeres zu tun, als Umzugskartons zu packen. Die immensen Kosten sollten besser in Personal und Ausstattung investiert werden.“
Die besorgniserregende Entwicklung in vielen Kriminalitätsbereichen und die Dauerbelastung in der Terrorismusbekämpfung hätten dazu geführt, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten seit Monaten bis zur Erschöpfung arbeiten. Freiberg: „Es ist ein Zeichen zunehmender Arroganz des Bundesinnenministers und für die Sicherheit des Landes abträglich, ausgerechnet jetzt tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verunsichern.“
Für eine ausreichende Präsenz des BKA in der Bundeshauptstadt würde es genügen, so die GdP, einen Teil der Führungsebene und die Organisationseinheiten in Berlin zu installieren, deren Nähe zur Bundesregierung notwendig ist. Alles andere ist politische Großmannssucht.“
Freiberg: „Allein mit sicherheitspolitischen Argumenten lässt sich der geplante finanzielle und personelle Kraftakt nicht begründen. Im Gegenteil: angesichts der terroristischen Bedrohung haben unsere Kolleginnen und Kollegen im BKA derzeit Wichtigeres zu tun, als Umzugskartons zu packen. Die immensen Kosten sollten besser in Personal und Ausstattung investiert werden.“
Die besorgniserregende Entwicklung in vielen Kriminalitätsbereichen und die Dauerbelastung in der Terrorismusbekämpfung hätten dazu geführt, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten seit Monaten bis zur Erschöpfung arbeiten. Freiberg: „Es ist ein Zeichen zunehmender Arroganz des Bundesinnenministers und für die Sicherheit des Landes abträglich, ausgerechnet jetzt tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verunsichern.“
Für eine ausreichende Präsenz des BKA in der Bundeshauptstadt würde es genügen, so die GdP, einen Teil der Führungsebene und die Organisationseinheiten in Berlin zu installieren, deren Nähe zur Bundesregierung notwendig ist. Alles andere ist politische Großmannssucht.“