Bundesratsinnenausschuss bringt Bewegung in die Diskussion

Mit der gestrigen Empfehlung des Bundesratsinnenausschusses für eine vorgezogene Übernahme des Tarifergebnisses auf den 1. November 2000 und den 1. Dezember 2001 scheint Bewegung in die Besoldungsanpassungs-Diskussion gekommen zu sein. Es liegt jetzt am Bundesrat, mit seiner Stellungnahme am 21. Dezember dieser Empfehlung zu folgen. Nach wie vor appelliert die GdP an die Länder, die Besoldung und Versorgung zeit- und inhaltsgleich für die Beamten und Pensionäre zu übernehmen.

Signale aus den Ländern, die Anlass gegeben hatten, an ein Aufbrechen der Abkopplungspläne zu glauben, wären Makulatur, würde der Bundesrat gegen die Empfehlung stimmen. Das wäre ein Schlag in die Magengrube jeder Polizistin, jedes Polizisten und Pensionärs. Der öffentliche Dienst würde dadurch gespalten, sagte Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender.

Mit gewerkschaftlichen Aktionen hatte die GdP wiederholt auf die Ungerechtigkeit hingewiesen, die Beamte und Pensionäre durch die geplante Abkopplung der Besoldung und Versorgung erleiden würden. Gipfel der Aktivitäten war die bundesweite "Protestfahrt - gegen die Nullrunde 2000". Die GdP hatte in allen Landeshauptstädten mit Protestveranstaltungen demonstriert. Vom Startpunkt Schwerin aus zog ein sich ständig vergrößernder Konvoi von GdP-Fahrzeugen durch die Republik. Dabei wurde der GdP mehrmals angedeutet, dass Landesregierungen gegen die Pläne der Bundesregierung zur Besoldungsanpassung 2000 für die Polizeibeamtinnen und -beamten im Bundesrat Stellung beziehen wollen.