GdP im Gespräch mit Sachsens Innenminister Dr. Buttolo:
Die innere Sicherheit verträgt keinen weiteren Personalabbau bei der Polizei
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| Am Tage des Besuches der GdP im Dresdener Innenministerium wurde bekannt, dass das Kabinett die Einrichtung der für den Objektschutz zuständigen Wachpolizei zum Auslaufmodell erklärt hat. Matthias Kubitz: „Trotz Personalabbaus und wachsenden Aufgaben besonders im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft und die 800-Jahr-Feier Dresdens in diesem Jahr, wird der Objektschutz künftig wieder von Revierbeamten geleistet werden müssen.“ GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg forderte dazu auf, den Plänen der Finanzpolitiker in den Ländern, die Polizei weiter zu reduzieren, massiv zu begegnen. Freiberg: „Trotz der aktuellen Sicherheitslagen wie die Fußballweltmeisterschaft, die Bekämpfung des Terrorismus und die steigende Straßen- und Gewaltkriminalität planen die Länder in den nächsten Jahren, weitere über 7000 Polizeistellen abzubauen. Sicherheit vor Kriminalität ist ohne massive polizeiliche Präsenz auf den Straßen nicht zu haben. Polizeireformen aller Orten sind nur Wortgeklingel. Von Papieren und Organigrammen hat sich noch kein Krimineller abschrecken lassen.“ | ||
Der neue Sächsische Staatsminister des Innern, Dr. Albrecht Buttolo, war bis zum 24. November 2005 Staatssekretär für Landesentwicklung, Städtebau und Wohnungswesen. Er wurde zum Nachfolger von Thomas de Maizière als sächsischer Innenminister bestimmt, der als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts in die neue Bundesregierung eintrat.