26. November 2001

Großdemonstration von GdP und Deutschem BundeswehrVerband in Berlin

Sparwut bei Sicherheit rächt sich bitter

Berlin/Hilden.

Mit einer Großdemonstration in Berlin haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) den vorläufigen Höhepunkt ihrer Protestaktionen gegen drohende Kürzungen in der Alterssicherung bei Polizisten und Soldaten gesetzt. Vor über 20.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland forderten der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg und Oberst Bernhard Gertz, Vorsitzender des DBwV, die Regierungen von Bund und Ländern dazu auf, bei der Umsetzung der "Versorgungsreform 2001" Beamte und Versorgungsempfänger nicht mit unverhältnismäßigen Sonderopfern zu belasten. Erstmals gemeinsam brachten Polizeibeamte und Soldaten ihren Protest gegen soziale Ungerechtigkeiten auf die Straße.

Der GdP-Vorsitzende Freiberg: "Politiker in Bund und Ländern, ist das wirklich euer Ernst? Wir halten den Buckel hin, riskieren mehr als nur einmal unseren Hals, machen Schichtdienst rund um die Uhr - und dann kürzt ihr uns unsere Pensionen." Freiberg kritisierte die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern zudem dafür, dass der rapide steigenden Aufgabenbelastung der Polizei bei gleichzeitig sich stetig verschlechternder Personal- und Ausstattungssituation nicht rechtzeitig gegengesteuert wurde. Die Terroranschläge des 11. September 2001 hätten zwar zu "einem gewissen Umdenken" geführt, doch reichten kürzlich beschlossene Finanzmittel bei weitem nicht aus, um das bisher Versäumte auszugleichen. Freiberg: "Wer heute eingestellt wird, steht doch erst in drei Jahren für den Polizeidienst zur Verfügung."

Eine Verquickung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr beim Schutz der inneren Sicherheit Deutschlands werde sowohl von Seiten der Polizei wie auch der Bundeswehr strikt abgelehnt, so der GdP-Vorsitzende. So seien GdP und DBwV nicht nur Verbündete im Kampf gegen die beabsichtigte Schlechterstellung der Beamten und Versorgungsempfänger, sondern auch Verfechter "glasklarer Aufgabentrennungen". Vor den tausenden Teilnehmern der Großdemonstration forderte Freiberg die Politiker auf: "Lasst die Finger von der Verfassung!" Der richtige und einzige Weg sei die personelle und finanzielle Stärkung beider Institutionen.
Demo-Rede des GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg im Wortlaut