Bündnis für Sicherheit in der Gesellschaft verankern

(v. l.) Ein Bündnis für Sicherheit in der Gesellschaft verankern wollen der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg. Die Pressekonferenz leitete Dr. Thomas Wittke. Foto: Michael Zielasko		Eine unverändert hohe Kriminalitätsbelastung in den Städten und Gemeinden, die Verwahrlosung öffentlicher Räume durch Vandalismus und illegaler Müllbeseitigung, eine Zunahme der „Regelverletzungen“ und unerwünschten sozialen Verhaltensweisen verbreiten Angst und mindern die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Die Zahl der Straftaten ist unverändert hoch und liegt bei ca. 6,4 Millionen 2005. In den letzten Jahren hat insbesondere die Gewalt zugenommen. Die registrierte Gewaltkriminalität ist seit 1999 um fast 20 Prozent gestiegen, die Körperverletzungen haben sich seit 1994 nahezu verdoppelt. Die Zahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen hat allein von 2004 bis 2005 um 8,4 Prozent zugenommen. Mit großer Sorge betrachteten sowohl

DStGB wie GdP die zunehmende Gewalt an Schulen. Landsberg: „Der Erziehungsauftrag der Eltern darf nicht an die Schulen abgegeben werden. Elternrechten stehen auch Elternpflichten gegenüber.“ Weiterhin gehörten Streitschlichterschulungen auf den Stundenplan.

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg kritisierte den massiven Personalabbau bei der Polizei in den letzten Jahren: „Die Bemühungen um verbesserte Sicherheitsstrukturen dürfen nicht mit einem durch falsche Sparpolitik erzwungenen Rückzug der Polizei aus dem öffentlichen Raum einhergehen.“ Immer mehr junge Menschen, so Freiberg, wollten Polizist werden, würden aber abgewiesen, weil keine Stellen da wären: „Morgen werden sie fehlen.“

Landsberg und Freiberg forderten weiterhin ein soziales Frühwarnsystem gegen Kindesmisshandlungen. Ein Informations-Netzwerk, das Hebamme, Kinderarzt, Kindergarten, Schule, Jugendamt, Polizei und Justiz verbinde, könne schneller Hinweise auf Vernachlässigungen und Misshandlungen geben. Bei 150.000 geschätzten Fällen von Kindesmisshandlungen sei es zudem notwendig, dass Jugendämter ein umfassendes Auskunftsrecht beim Bundeszentralregister für Strafsachen erhielten. Kinderschutz gehe vor Datenschutz.

DStGB und GdP befürworteten auch eine verstärkte Videoüberwachung insbesondere an Bahnhöfen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Freiberg: „Videoüberwachung kann Polizeiarbeit vor Ort nur ergänzen und darf nicht zum weiteren Abbau polizeilicher Präsenz benutzt werden.“ Ob und in welchem Umfang, Videokameras auf öffentlichen Plätzen eingesetzt würden, sollte zwischen Polizei und Kommune entschieden werden.

Beide Organisationen sprachen sich dafür aus, die auf kommunaler Ebene gut funktionierenden Sicherheitspartnerschaften fortzuführen und durch hinzu-stoßende Partner auszubauen.

Download:
Zum Aktionsprogramm "Sicherheit in Städten und Gemeinden Voraussetzung für Freiheit, Lebensqualität und Wachstum" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und der Gewerkschaft der Polizei.