Bundeskanzler Gerhard Schröder im Gespräch mit der GdP:
Kanzler lehnt Bundeswehr im Innern ab
| ||
Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg begrüßt Bundeskanzler Gerhard Schröder | In einem Statement stellte Bundeskanzler Schröder die bisherige Regierungspolitik dar und erläuterte den aktuellen Stand der europäischen Sicherheitspolitik. Deutlich distanzierte sich der Kanzler von dem von Innenpolitikern in die Medien gebrachten Vorschlag, die Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit einzusetzen. Dies würde einer Militarisierung der Gesellschaft Vorschub leisten. Das Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften sieht Gerhard Schröder auf solidem Fundament. Von Problemen, die nur Menschen miteinander hätten, dürfe nicht auf ein schlechtes Klima geschlossen. Es seien die Institutionen, die anstehende Probleme lösen müssten und nicht einzelne Personen. | |
Eine Absage erteilte der Kanzler einer weiteren Lohnzurückhaltung. Obwohl er nicht Tarifpartei sei, so meine er, dass Nullrunden im öffentlichen Dienst „nicht mehr gehen“. Das Prinzip des geringen Lohnzuwachses habe sein Ziel nicht erreicht. | Konrad Freiberg dankte dem Kanzler für seine Bereitschaft, sich den Fragen des Bundesvorstands zu stellen. Die GdP, so der GdP-Vorsitzende, werde die Wahlprogramme der Parteien sorgfältig prüfen. | |||||
Auch mit der neu erwachsenen Konkurrenz der Linkspartei/WASG ging er hart ins Gericht. Deren Reform-Vorschläge nannte er „nicht finanzierbar“, deren Vorstellungen von Außenpolitik „abenteuerlich“.
Vor allem die Sozialreformen regten die GdP-Teilnehmer zu kritischen Nachfragen an. Der Kanzler verwies auf die deutsche Menthalität, Reformen zu begrüßen, so lange man selbst nicht negativ betroffen ist. |
| (v.l.) Heinz Kiefer, EuroCOP-Präsident, GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bernhard Witthaut, stellv. GdP-Bundesvorsitzender. | |||
Fotos (6): Zielasko |