Besorgniserregende Zunahme der politischen Gewalt:
Der Staat muss mehr Härte und Präsenz zeigen
Die Gewerkschaft der Polizei, fordert seit geraumer Zeit einen eigenen Straftatbestand „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ im Strafgesetzbuch. Witthaut: „Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber endlich Konsequenzen aus der Gewaltentwicklung gegen Polizeibeamte zieht und auch strafrechtlich ein deutliches Zeichen setzt.“
Als einen weiteren Beleg für die zunehmende Verrohung von Teilen der Gesellschaft sieht die GdP in dem enormen Anstieg der politisch motivierten Sachbeschädigungen. GdP-Vize Witthaut: „In den Ballungsräumen verschärfen sich die politischen Konflikte, nahezu jede Nacht brennen Autos. Sogar Polizeiwachen werden angegriffen.“
Neben einer Strafverschärfung hält die GdP eine Verstärkung der polizeilichen Präsenz auch in den Brennpunkten der Ballungsräume für dringend erforderlich.
Witthaut: „Die Personalkürzungen der letzten Jahr bei der Polizei haben zu erheblichen Sicherheitsdefiziten geführt. Dem muss entgegengesteuert werden. Die Antwort auf diese steigende Gewalt kann nur lauten: mehr Polizei.“
Link: Presseerklärung des Bundesministeriums des Innern zur "Politisch motivierten Kriminalität 2009"
Als einen weiteren Beleg für die zunehmende Verrohung von Teilen der Gesellschaft sieht die GdP in dem enormen Anstieg der politisch motivierten Sachbeschädigungen. GdP-Vize Witthaut: „In den Ballungsräumen verschärfen sich die politischen Konflikte, nahezu jede Nacht brennen Autos. Sogar Polizeiwachen werden angegriffen.“
Neben einer Strafverschärfung hält die GdP eine Verstärkung der polizeilichen Präsenz auch in den Brennpunkten der Ballungsräume für dringend erforderlich.
Witthaut: „Die Personalkürzungen der letzten Jahr bei der Polizei haben zu erheblichen Sicherheitsdefiziten geführt. Dem muss entgegengesteuert werden. Die Antwort auf diese steigende Gewalt kann nur lauten: mehr Polizei.“
Link: Presseerklärung des Bundesministeriums des Innern zur "Politisch motivierten Kriminalität 2009"
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