23. März 2010

Besorgniserregende Zunahme der politischen Gewalt:

Der Staat muss mehr Härte und Präsenz zeigen

Berlin.

Nicht verwundert zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die Zunahme der politisch motivierten Gewalttaten von links und von rechts. Bernhard Witthaut, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: „Die vorgelegten Zahlen bestätigen die leidvollen Erfahrungen unserer Kolleginnen und Kollegen im täglichen Einsatz. Seit Jahren beobachten wir eine massive Zunahme und Brutalisierung der Übergriffe auf Polizeibeamte.“

Die Gewerkschaft der Polizei, fordert seit geraumer Zeit einen eigenen Straftatbestand „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ im Strafgesetzbuch. Witthaut: „Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber endlich Konsequenzen aus der Gewaltentwicklung gegen Polizeibeamte zieht und auch strafrechtlich ein deutliches Zeichen setzt.“

Als einen weiteren Beleg für die zunehmende Verrohung von Teilen der Gesellschaft sieht die GdP in dem enormen Anstieg der politisch motivierten Sachbeschädigungen. GdP-Vize Witthaut: „In den Ballungsräumen verschärfen sich die politischen Konflikte, nahezu jede Nacht brennen Autos. Sogar Polizeiwachen werden angegriffen.“

Neben einer Strafverschärfung hält die GdP eine Verstärkung der polizeilichen Präsenz auch in den Brennpunkten der Ballungsräume für dringend erforderlich.

Witthaut: „Die Personalkürzungen der letzten Jahr bei der Polizei haben zu erheblichen Sicherheitsdefiziten geführt. Dem muss entgegengesteuert werden. Die Antwort auf diese steigende Gewalt kann nur lauten: mehr Polizei.“

Link: Presseerklärung des Bundesministeriums des Innern zur "Politisch motivierten Kriminalität 2009"


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