1. Mai 2010

Bundestagsvizepräsident widersetzt sich polizeilicher Anordnung

GdP: Verhalten Thierses würdelos

Berlin.

Als „würdelos“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Verhalten des Bundestagsvizepräsidenten Wolf-gang Thierse bezeichnet, der sich heute an einer rechtswid-rigen Sitzblockade anlässlich eines sogenannten rechten Aufzuges in Berlin beteiligt hat. Thierse und Kommunal- und Landespolitiker der Grünen und der SPD verschafften sich mithilfe ihres Abgeordnetenstatus die Möglichkeit, die Polizeisperren zu überwinden und hatten unmittelbar vor dem rechten Aufzug auf der ansonsten geräumten Demonstrationsstrecke den Demonstrationszug zum Stoppen gebracht.

Obwohl die Polizeiführung die Politiker dringend bat, die Straße zu räumen, um eine Eskalation der angespannten Lage in dem Berliner Stadtteil zu vermeiden, beendeten die Politiker ihre Sitzblockade nicht. Eindringliche Appelle der Polizeiführung, die Sicherheit der Demonstranten und der eingesetzten Polizisten nicht zu gefährden, fruchteten bei den Politikern ebenso nicht. Auch nach einem Platzverweis und trotz des Hinweises des Polizeiführers, dass sie sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstießen, verließen Thierse und seine Mitstreiter die Straße nicht. Erst, als die Beamten beginnen wollten, die Blockierer wegzutragen, beendeten sie ihre Aktion.

GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen. Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen.“