Bundestagsvizepräsident widersetzt sich polizeilicher Anordnung
GdP: Verhalten Thierses würdelos
Obwohl die Polizeiführung die Politiker dringend bat, die Straße zu räumen, um eine Eskalation der angespannten Lage in dem Berliner Stadtteil zu vermeiden, beendeten die Politiker ihre Sitzblockade nicht. Eindringliche Appelle der Polizeiführung, die Sicherheit der Demonstranten und der eingesetzten Polizisten nicht zu gefährden, fruchteten bei den Politikern ebenso nicht. Auch nach einem Platzverweis und trotz des Hinweises des Polizeiführers, dass sie sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstießen, verließen Thierse und seine Mitstreiter die Straße nicht. Erst, als die Beamten beginnen wollten, die Blockierer wegzutragen, beendeten sie ihre Aktion.
GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen. Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen.“
GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen. Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen.“