GdP zu 5-Punkte-Plan von Bundesinnenminister de Maizière:
Freiberg: Terrorgefahr ist Teil des Alltags
Der GdP-Vorsitzende forderte den Bundesinnenminister wie auch seine Kollegen in den Ländern auf, geplante Stellenstreichungen bei der Polizei endgültig ad acta zu legen und die Polizei wieder personell aufzubauen. Niemandem sei angesichts permanenter Überlastung der Polizei noch vermittelbar, warum in den nächsten Jahren rund 9.000 Stellen im Polizeivollzug gestrichen werden sollen.
Ebenso sei eine verfassungskonforme und praxistaugliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung dringend notwendig. Freiberg: „Die Polizei muss die Kommunikationswege von Schwerkriminellen zum Beispiel auf weitere Tatbeteiligte oder Hinweise auf weitere Taten prüfen können. Kriminelle Absprachen werden heute nicht mehr über den Postweg getroffen, sondern eben über Mobiltelefone und Computer.“
Freiberg forderte zudem eine lückenlose und penible Kontrolle der Zufracht in Passagierflugzeugen. Das weltweite Frachtaufkommen komplett kontrollieren zu wollen, stelle eine quasi übermenschliche Aufgabe dar. Doch da, wo Menschen und Fracht zusammenfliegen, müsse das möglich sein.
Freiberg forderte Bundesinnenminister de Maizière auf, die Terrorbekämpfung an sich zu überprüfen und auf neue, den aktuellen Entwicklungen angepasste Füße zu stellen. Dazu müsse sich aber die Koalition über die Gefährdungslage einig sein. Freiberg: „Es hilft nur bedingt, wenn die Bundesjustizministerin den Personalabbau bei der Polizei geißelt, selbst aber bei der Erweiterung des polizeilichen Ermittlungsinstrumentariums auf der Bremse steht.“
Ebenso sei eine verfassungskonforme und praxistaugliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung dringend notwendig. Freiberg: „Die Polizei muss die Kommunikationswege von Schwerkriminellen zum Beispiel auf weitere Tatbeteiligte oder Hinweise auf weitere Taten prüfen können. Kriminelle Absprachen werden heute nicht mehr über den Postweg getroffen, sondern eben über Mobiltelefone und Computer.“
Freiberg forderte zudem eine lückenlose und penible Kontrolle der Zufracht in Passagierflugzeugen. Das weltweite Frachtaufkommen komplett kontrollieren zu wollen, stelle eine quasi übermenschliche Aufgabe dar. Doch da, wo Menschen und Fracht zusammenfliegen, müsse das möglich sein.
Freiberg forderte Bundesinnenminister de Maizière auf, die Terrorbekämpfung an sich zu überprüfen und auf neue, den aktuellen Entwicklungen angepasste Füße zu stellen. Dazu müsse sich aber die Koalition über die Gefährdungslage einig sein. Freiberg: „Es hilft nur bedingt, wenn die Bundesjustizministerin den Personalabbau bei der Polizei geißelt, selbst aber bei der Erweiterung des polizeilichen Ermittlungsinstrumentariums auf der Bremse steht.“
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