8. Dezember 2010

Bundesfinanzpolizei kann wirksame Strukturen für verbesserte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität schaffen

Berlin.

Eine eigenständige und aus der Zollverwaltung herausgelöste Bundesfinanzpolizei zur wirksameren Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts- und Betrugskriminalität sowie illegaler Beschäftigung hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für dringend erforderlich. Bernhard Witthaut, GdP-Bundesvorsitzender: „Zersplitterte Dienststellen und ineffiziente Doppelzuständigkeiten sind die falsche Antwort auf die drängenden Fragen der zunehmenden Wirtschafts- und Schmuggelkriminalität. Alle Vollzugsbereiche des Zolls wie Fahndung, Kontrollgruppen, Grenzaufsichtsdienst und Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollten daher zu einer neuen Bundesfinanzpolizei verschmelzen“.

Vor dem Hintergrund der am morgigen Donnerstag erwarteten Ergebnisse der sogenannten Werthebach-Kommission zu einer Schnittstellen-Überprüfung der deutschen Sicherheitsbehörden dämpfte Witthaut überhöhte Erwartungen: „Die von der Politik eingesetzten Experten werden sich bemühen, den abgemagerten Körper der Sicherheitsbehörden geschickt zu kaschieren, tatsächlich aber muss mehr Fleisch auf die Knochen.“ Rund 10.000 bereits abgebaute Stellen im Polizeivollzug der Länder und weitere geplante 9.000 ließen sich auch nicht durch das Schleifen von Behörden und Strukturen auffangen.

Angesichts der akuten Bedrohung Deutschlands forderte Witthaut eine umgehende und umfassende Bestandsaufnahme der gesamten Terrorabwehr und Schwerstkriminalitätsbekämpfung. Der GdP-Vorsitzende: „Nach den Defiziten bei der Kontrolle von Luftfracht gibt es nach Auffassung der GdP noch großen Nachholbedarf beim Schutz der Wasserwege. Es ist zu befürchten, dass die Ausrüstung der Bundespolizei zur See und der Wasserschutzpolizeien für die Terrorabwehr nicht ausreichend ist.“

Witthaut betonte, dass seine Organisation die Vorschläge der Werthebach-Kommission unverzüglich auf sinnhafte Umsetzbarkeit prüfen werde. Witthaut: „Die GdP hat keine Blockade-Tradition. Eine verbesserte Effizienz der Sicherheitsbehörden ist auch im Interesse unserer Mitglieder. Eine Reform um der Reform willen werden wir allerdings nicht tragen, sondern torpedieren.“


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