Auf den neuen Innenminister warten viele offene Baustellen

Witthaut: „Die Gewerkschaft der Polizei erwartet von Minister Friedrich eine klare Kante bei der einerseits von der Polizei abgelehnten wie andererseits auch unter den Innenministern der Länder umstrittenen Zusammenlegung der beiden Polizeien des Bundes. Die Fusion gehört in die Tonne und das so schnell wie möglich.“

Ebenso erwarte die GdP die Einführung einer praxistauglichen gesetzlichen Grundlage zur Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten.

„Das werden die ersten wichtigen Baustellen des neuen Bundesinnenministers Dr. Hans-Peter Friedrich“, sagte der GdP-Vorsitzende anlässlich des heute angekündigten Amtswechsels des bisherigen Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière in das Verteidigungsressort. Witthaut: „Wir freuen uns auch auf die weitere Zusammenarbeit mit Dr. de Maizière in seinem neuen Amt als Bundesverteidigungsminister. Bundeswehr und Polizei sind in zahlreichen Auslandseinsätzen Krisengebieten, insbesondere in Afghanistan, aufeinander angewiesen.“

In der Kriminalitätsbekämpfung, so Witthaut, müsse der neue Bundesinnenminister gegenüber dem Justizressort eine profilierte Position einnehmen. Vor dem Hintergrund einer stark steigenden Computerkriminalität und der zunehmenden Verlagerung krimineller Absprachen ins weltweite Netz dürfe nicht hingenommen werden, dass der Vorsprung der Kriminellen vor der Polizei immer größer wird.

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