EU-Pläne zur Änderung der Vorratsdatenspeicherung
Witthaut: „Wir dürfen in der Bekämpfung schwerster Kriminalität nicht hinterherhinken!“
Bei den bekanntgewordenen Plänen der EU-Kommission zur Änderung der Vorratsdatenspeicherung gehe es nach der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström darum, den Spielraum der Regierungen bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung von derzeit mindestens sechs auf höchstens zwei Jahre einzugrenzen.“
Witthaut: „Durch das Koalitionsgerangel in Deutschland stehen uns diese Daten derzeit überhaupt nicht zur Verfügung, obwohl die EU die Vorratsdatenspeicherung für unerlässlich hält.“
Das habe unter anderem im Fall des entführten Mirco aus Grefrath die Ermittlungen erschwert, weil die Beamten nicht mehr auf die Verbindungsdaten seines gefundenen Mobiltelefons vom Tag des Verschwindens zurückgreifen konnten.
Witthaut: „Durch das Koalitionsgerangel in Deutschland stehen uns diese Daten derzeit überhaupt nicht zur Verfügung, obwohl die EU die Vorratsdatenspeicherung für unerlässlich hält.“
Das habe unter anderem im Fall des entführten Mirco aus Grefrath die Ermittlungen erschwert, weil die Beamten nicht mehr auf die Verbindungsdaten seines gefundenen Mobiltelefons vom Tag des Verschwindens zurückgreifen konnten.
Zur Pressemeldung als pdf-File | ||||
Foto: Gerd Altmann - pixelio.de