21. Juni 2011

Innenminister tagen in Frankfurt/Main:

Richter: Streit um Anti-Terror-Gesetze und Mindestspeicherung beenden

Berlin/Düsseldorf.

Angesichts der unverändert hohen Terror-Gefährdungslage Deutschlands bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach einer Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze. Auch der zwischen Bundesinnen- und Bundesjustizministerium ausgetragene Hickhack um die Mindestspeicherfristen von Telekommunikationsdaten müsse schnell beendet werden. Die Polizei brauche Rechtssicherheit und praxisnahe Gesetze, so Frank Richter, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, heute in Düsseldorf. „Das parteipolitische Stellungsgefecht um Anti-Terror-Gesetze und Vorratsdatenspeicherung demonstriert, dass wahltaktisches Kalkül über die Sicherheit der Bevölkerung gestellt wird.“

Die heute in Frankfurt/Main beginnende Konferenz der Innenminister und -senatoren behandelt eine Reihe sicherheitspolitischer Themen, darunter auch die Bekämpfung der um sich greifenden Seepiraterie. Hier, so Richter, benötige die Polizei dringend eine Klärung der Befugnisse und Ausstattungsfragen.

Hinsichtlich der erneut steigenden Belastung der Polizei in der nächsten Fußball-Saison begrüße die GdP den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann für ein Beförderungsverbot von auffälligen Sport-Gewalttätern. Richter: „Auch der Alkoholausschank an Fußballfans muss auf den Prüfstand. Alkohol senkt nachweislich die Hemmschwelle zur Gewalt. Der Fußball würde mit einem Bann des Alkoholausschanks ein wichtige gesellschaftliche Vorreiterrolle übernehmen.“

Als hartnäckig errungenen Erfolg der GdP-Kampagne „Keine Gewalt gegen Polizei“ bezeichnete die GdP die erwartete Einigung der Innenminister und -senatoren auf ein bundesweites Lagebild über gewaltsame Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten. Richter: „Damit räumt die Politik gegenüber den Beamten Handlungsbedarf ein.“