17. August 2011

GdP begrüßt Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen

Witthaut: FDP muss Verweigerungshaltung bei Vorratsdatenspeicherung aufgeben

Berlin.

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ermögliche den Sicherheitsbörden die Fortführung einer wirksamen Terrorbekämpfung, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. Der GdP-Vorsitzende: „Fast zehn Jahre nach den verheerenden Anschlägen von New York und Washington ist die Bedrohung durch fundamentalistischen Terror keineswegs geringer geworden. Der Mord an US-amerikanischen Soldaten in Frankfurt/Main im Frühjahr 2011 wie die vereitelten Anschlagpläne der sogenannten „Sauerlandbomber“ und die Festnahmen von Terrorverdächtigen in Düsseldorf und Bochum haben deutlich gezeigt, dass der Terror vor deutschem Boden keinen Halt macht.“

Witthaut mahnte indes eine schnelle Einigung bei der Mindestspeicherfrist von Telekommunikationsdaten an. Der GdP-Vorsitzende: „Deutschland hinkt dem europäischen Gesetzesstand noch immer hinter her. Die Bundesjustizministerin muss endlich den Weg für eine praxistaugliche Vorratsdatenspeicherung frei machen.“ Es schade dem Vertrauen in die deutsche Sicherheitspolitik, wenn die Regierung durch die standhafte Verweigerungshaltung des kleineren Koalitionspartners und gegen den kompetenten Rat internationaler und nationaler Sicherheitsexperten europaweit akzeptierte Regelungen verhindere, so Witthaut.


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