Zehn Jahre nach 9/11-Anschlägen: GdP zieht weitgehend positive Bilanz im Kampf gegen Terrorismus
Witthaut: Terrorbekämpfung stetig fortentwickeln
Der GdP-Vorsitzende kritisierte indes die häufig mühsame und durch parteipolitisches Kalkül verschleppte Abstimmung von Sicherheitsgesetzen. Witthaut: „Die harte Blockadehaltung der Bundesjustizministerin bei der Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten macht deutlich, dass dem Parteiprofil durchaus ein höheres Gewicht zugebilligt wird, als dem polizeilichem Sachverstand. Kaum jemand wird aber dafür Verständnis aufbringen können, wenn die deutschen Sicherheitsbehörden nicht jede politische und gesetzliche Unterstützung zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekommen.“
Rückblickend würdigte GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut das politische Wirken der seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 amtierenden Bundesinnenminister Otto Schily, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Thomas de Maizière und des jetzigen Amtsinhabers, Dr. Hans-Peter Friedrich. Die Minister, so Witthaut, hätten sich dem Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen fest verschrieben und ihrer Amtsführung klare Konturen verliehen. Die Gewerkschaft der Polizei habe in ihnen bis heute trotz aller Meinungsverschiedenheiten stets an der Sache orientierte Verhandlungspartner gefunden.
Rückblickend würdigte GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut das politische Wirken der seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 amtierenden Bundesinnenminister Otto Schily, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Thomas de Maizière und des jetzigen Amtsinhabers, Dr. Hans-Peter Friedrich. Die Minister, so Witthaut, hätten sich dem Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen fest verschrieben und ihrer Amtsführung klare Konturen verliehen. Die Gewerkschaft der Polizei habe in ihnen bis heute trotz aller Meinungsverschiedenheiten stets an der Sache orientierte Verhandlungspartner gefunden.
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