GdP zu Sondersitzung der Innen- und Justizminister:
Politik stärkt Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
Der GdP-Vorsitzende weiter: " Bei solchen Forderungen wäre wieder einmal von Grünen, Linken und Liberalen der Überwachungsstaat und ein Verstoß gegen das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten lautstark beklagt worden.
Auch nach der Konferenz der Innen- und Justizminister, so Witthaut, sei keine polizeiliche oder nachrichtendienstliche Fehlleistung oder ein Fehlverhalten konkret benannt worden. Trotz der sich seit Tagen stündlich ändernden Lage, so betonte der neue Generalbundesanwalt Harald Range, habe er keinerlei Anhaltspunkte, die Anlass gäben, den Sicherheitsbehörden eine Zusammenarbeit mit der rechten Szene vorzuwerfen.
Als „unglaublich“, bezeichnete der GdP-Vorsitzende, die Behauptung eines türkischen Hauptstadtkorrespondenten, SPD-Chef Sigmar Gabriel habe bei seinem Besuch in Köln gesagt, dass man anders gehandelt hätte, wenn die Ermordeten Deutsche gewesen wären. Witthaut: „Ich bin sicher, dass die SPD-Führung diese angebliche Aussage unverzüglich dementieren wird.“
Auch nach der Konferenz der Innen- und Justizminister, so Witthaut, sei keine polizeiliche oder nachrichtendienstliche Fehlleistung oder ein Fehlverhalten konkret benannt worden. Trotz der sich seit Tagen stündlich ändernden Lage, so betonte der neue Generalbundesanwalt Harald Range, habe er keinerlei Anhaltspunkte, die Anlass gäben, den Sicherheitsbehörden eine Zusammenarbeit mit der rechten Szene vorzuwerfen.
Als „unglaublich“, bezeichnete der GdP-Vorsitzende, die Behauptung eines türkischen Hauptstadtkorrespondenten, SPD-Chef Sigmar Gabriel habe bei seinem Besuch in Köln gesagt, dass man anders gehandelt hätte, wenn die Ermordeten Deutsche gewesen wären. Witthaut: „Ich bin sicher, dass die SPD-Führung diese angebliche Aussage unverzüglich dementieren wird.“
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