Aufklärung der Hintergründe um die rechte Terrorgruppe
GdP: Expertenkommission personell neu besetzen
Witthaut weiter: "Auch der frühere CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann gehörte in den zurückliegenden Jahren politischen Gremien an, die die Nachrichtendienste kontrollieren sollten. Das könnte Fragen aufwerfen.“
Die Gewerkschaft der Polizei sei zwar von der Integrität der Betroffenen überzeugt, jedoch bestehe die Gefahr, dass die von ihnen ermittelten Ergebnisse der Untersuchung in Frage gestellt werden, da sie in dem zu untersuchenden Zeitraum selber verantwortlich tätig waren.
Witthaut: „Wir begrüßen eine rückhaltlose Aufklärung. Was wir aber am wenigsten gebrauchen können, ist eine Debatte darüber, ob die Untersuchungsergebnisse tatsächlich objektiv sind.“
Die GdP fordert Bundesinnenminister Friedrich auf, die Zusammensetzung der Untersuchungskommission neu zu bestimmen und so zu wählen, dass kein Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Personen auftauchen kann.
Die Gewerkschaft der Polizei sei zwar von der Integrität der Betroffenen überzeugt, jedoch bestehe die Gefahr, dass die von ihnen ermittelten Ergebnisse der Untersuchung in Frage gestellt werden, da sie in dem zu untersuchenden Zeitraum selber verantwortlich tätig waren.
Witthaut: „Wir begrüßen eine rückhaltlose Aufklärung. Was wir aber am wenigsten gebrauchen können, ist eine Debatte darüber, ob die Untersuchungsergebnisse tatsächlich objektiv sind.“
Die GdP fordert Bundesinnenminister Friedrich auf, die Zusammensetzung der Untersuchungskommission neu zu bestimmen und so zu wählen, dass kein Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Personen auftauchen kann.
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