Hindernisse zur Bekämpfung rechten Terrors beseitigen
GdP: Verfassungsschutz zur Kooperation verpflichten
GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Strafrechtlich relevante Informationen müssen künftig an Polizei und Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Damit ist das Trennungsgebot nicht tangiert.“
Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei sowie der föderale Aufbau der Bundesrepublik Deutschland seien, so Witthaut, aus der Erfahrung der Geschichte zu Recht als Bollwerke gegen einen nationalsozialistischen Machtaufbau errichtet worden. Witthaut: „Es darf aber nicht sein, das sich diese Vorkehrungen als Hindernis für die Bekämpfung rechten Terrors erweisen.“
Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei sowie der föderale Aufbau der Bundesrepublik Deutschland seien, so Witthaut, aus der Erfahrung der Geschichte zu Recht als Bollwerke gegen einen nationalsozialistischen Machtaufbau errichtet worden. Witthaut: „Es darf aber nicht sein, das sich diese Vorkehrungen als Hindernis für die Bekämpfung rechten Terrors erweisen.“
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