Innenminister müssen über den Schatten des Föderalismus springen

Die GdP unterstützt die Innenministerkonferenz, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD anzustreben. Witthaut: „Hier und heute gilt es allerdings, dem braunen Spuk in Städten und Dörfern deutlich Einhalt zu gebieten. Wo immer sich Neo-Nazis zusammenrotten, muss ihnen die Polizei auf den Füßen stehen. Das bedeutet: Schluss mit polizeilichen Neuorganisationen, die das Ziel haben, Polizei zu zentralisieren, Wachen zu schließen und Beamte aus der Fläche abzuziehen. Das bedeutet weiter: Schluss mit dem Personalabbau und deutlich mehr polizeiliche Präsenz dort, wo sie notwendig ist.“

An die Bundesjustizministerin appellierte der GdP-Vorsitzende, ihren Widerstand gegen eine Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Witthaut: „Hätten wir die Möglichkeit heute schon, herauszufinden, mit wem das Terror-Trio in den letzten Monaten telefoniert hat, wären die Ermittler bei der Aufklärung der schrecklichen Morde, Anschläge und Banküberfälle sicherlich ein gutes Stück weiter.“

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