16. Dezember 2011

GdP: Polizei braucht Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten

„Abwehrzentrum Rechts“ Schritt in richtige Richtung

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einrichtung des gemeinsamen Abwehrzentrums von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus. „Die schrecklichen Morde, Anschläge und Überfälle der Zwickauer Zelle zeigen, dass die innere Sicherheit Deutschlands nicht nur durch den islamistischen Terrorismus bedroht ist. Angesichts der offensichtlichen Bedrohungslage durch rechtsextremistische Netzwerke ist das nach dem Vorbild des seit Ende 2004 arbeitenden „Gemeinsamen Terrorismuszentrum (GTAZ) neu geschaffene „Abwehrzentrum Rechts“ ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut am Rande der heute von Bundesinnenminister Friedrich offiziell eröffneten Koordinierungsstelle.

Als Konsequenz aus der Serie rechtsterroristischer Morde und Anschläge forderte Witthaut, den Verfassungsschutz zu einer engeren Kooperation mit der Polizei zu verpflichten. Der GdP-Vorsitzende: „Strafrechtlich relevante Informationen müssen künftig umgehend an die Polizei weiter gegeben werden.“ Die Hintergründe um das Terrortrio, so Witthaut weiter, müssten lückenlos aufgeklärt werden.

Der GdP-Vorsitzende appellierte an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ihren Widerstand gegen eine praxistaugliche Regelung zur Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten aufzugeben. Witthaut: „Hätte die Polizei heute schon die Möglichkeit, herauszufinden, mit wem das Terror-Trio in den letzten Monaten telefoniert hat, wären die Ermittler bei der Aufklärung der entsetzlichen Verbrechensserie gewiss ein gutes Stück weiter.“


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