GdP: „Verbunddatei Rechts“ Schritt in die richtige Richtung

Die Auseinandersetzung um diese Datei in den vergangenen zwei Monaten, so Witthaut, gebe auch Aufschluss darüber, warum es in den zurückliegenden zehn Jahren nicht gelungen sei, einzelne Mosaiksteine der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle zusammenzusetzen. Witthaut: „Auch jetzt beharrt die Bundesjustizministerin auf Speicher- und Löschungsfristen. Wie sollen die Sicherheitsbehörden aber langjährige Verbindungen aufdecken, wenn sie ihre Erkenntnisse aus Datenschutzgründen nach einigen Jahren wieder wegwerfen müssen?“

Als „völlig unstreitig“ bezeichnet die GdP die Absicht, das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz zu beachten. Witthaut: „In einer akuten Bedrohungslage darf das Trennungsgebot weder einen reibungslosen Informationsaustausch, noch die Zusammenarbeit der Behörden behindern.“ Die Sicherheitsbehörden, so Witthaut, kämpften gegen jede Form von Extremismus, Gewaltbereitschaft und Anschlagsplanung. Witthaut: „Die Erfassungskriterien müssen von gleicher Qualität sein, Gesinnungsdateien lehnt die Gewerkschaft der Polizei ab. Keinesfalls darf ein Datenfriedhof entstehen.“

Die Tauglichkeit der neuen Verbunddatei, so Witthaut, werde in der Praxis auf den Prüfstand gestellt. Witthaut: „Nachbesserungen müssen möglich sein.“

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