Sorgen bereitet der Gewerkschaft der Polizei die schwindende Präsenz der Polizei vor allem in ländlichen Regionen. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Auch um das Unwesen und Treiben der Neonazis zu unterbinden, die sich in Ortschaften zusammenrotten, nachts Fackelzüge veranstalten und die Bewohner ängstigen, brauchen wir genügend Polizei. Der Rückzug der inneren Sicherheit aus der Fläche muss ein Ende haben.“
In seiner Amtszeit will der neue IMK-Vorsitzende Caffier einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren unternehmen. Caffier: „Ich bin sicher, wir haben heute eine andere Ausgangsposition als vor zehn Jahren. Ich gehe davon aus, dass auch die Justiz die neue Ausgangslage entsprechend rechtlich bewertet.“
Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit, so Caffier, sei die Eindämmung der Gewalt im Sport und die zivilmilitärische Zusammenarbeit. Caffier: „Die Bundeswehrreform reißt große Löcher in die Bewältigung ziviler Katastrophenlagen.“
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Neuer Anlauf für ein NPD-Verbot: „Ich bin sicher, wir haben heute eine andere Ausgangsposition als vor zehn Jahren. Ich gehe davon aus, dass auch die Justiz die neue Ausgangslage entsprechend rechtlich bewertet", sagte der IMK-Vorsitzende Lorenz Caffier im Gespräch mit dem GdP-Vorsitzenden Bernhard Witthaut. Foto: Holecek |
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