15. Februar 2012

IMK-Vorsitzender Lorenz Caffier zu Besuch bei der GdP:

Mangelndes Gemeinschaftsgefühl überlässt den Neonazis das Feld

Berlin.

„Wo die Bereitschaft schwindet, sich für die Gemeinschaft zu engagieren, wird den Neonazis das Feld überlassen“, sagte Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier bei einem Besuch in der Bundesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP), in Berlin. Er unterstrich den Appell der GdP nach mehr zivilgesellschaftlichem Engagement. Lorenz Caffier: „Wenn in Kleinstädten und Dörfern die NPD Bürgersprechstunden abhält, dann müssen die demokratischen Parteien dagegenhalten. Wenn außerhalb von Wahlkämpfen nur Informationen der Rechten in den Briefkästen liegen, ist das für unser politisches System ein Armutszeugnis. Wenn Zeltlager bei Kindern und Jugendlichen attraktiv sind, dann müssen die Jugendorganisationen der Kirchen und Gewerkschaften zur Stelle sein und nicht warten, bis die Neonazis zum Grillfest einladen.“

Sorgen bereitet der Gewerkschaft der Polizei die schwindende Präsenz der Polizei vor allem in ländlichen Regionen. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Auch um das Unwesen und Treiben der Neonazis zu unterbinden, die sich in Ortschaften zusammenrotten, nachts Fackelzüge veranstalten und die Bewohner ängstigen, brauchen wir genügend Polizei. Der Rückzug der inneren Sicherheit aus der Fläche muss ein Ende haben.“

In seiner Amtszeit will der neue IMK-Vorsitzende Caffier einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren unternehmen. Caffier: „Ich bin sicher, wir haben heute eine andere Ausgangsposition als vor zehn Jahren. Ich gehe davon aus, dass auch die Justiz die neue Ausgangslage entsprechend rechtlich bewertet.“

Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit, so Caffier, sei die Eindämmung der Gewalt im Sport und die zivilmilitärische Zusammenarbeit. Caffier: „Die Bundeswehrreform reißt große Löcher in die Bewältigung ziviler Katastrophenlagen.“

Neuer Anlauf für ein NPD-Verbot: „Ich bin sicher, wir haben heute eine andere Ausgangsposition als vor zehn Jahren. Ich gehe davon aus, dass auch die Justiz die neue Ausgangslage entsprechend rechtlich bewertet", sagte der IMK-Vorsitzende Lorenz Caffier im Gespräch mit dem GdP-Vorsitzenden Bernhard Witthaut. Foto: Holecek


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