GdP zu Ergebnissen des Koalitionsausschusses
Richter: Bundeskanzlerin soll Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen
Die von Union und FDP dagegen vereinbarte Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes für jugendliche Straftäter entfalte, so Richter, nicht die Wirkung, die der Name verspreche und solle wohl eher die offensichtlichen Koalitionskonflikte überdecken. Jungen Gewalttätern, jetzt Probe-Knast anzudrohen, klinge zwar zunächst nach einer harten Maßnahme, doch schaue man unter die Oberfläche, werde schnell deutlich, dass auch der Warnschussarrest an den tatsächlichen Problemen der zu vielen eingestellten Verfahren, der zu späten Strafen und der schlechten Ausstattung der Justiz nichts verbessern werde.
Richter: „Der Warnschussarrest für jugendliche Straftäter ist nicht mehr als ein bisschen politische Spachtelmasse. Damit kann der bei Fragen der inneren Sicherheit zunehmend breiter werdende Riss zwischen Union und FDP jedenfalls nicht repariert werden.“
Richter: „Der Warnschussarrest für jugendliche Straftäter ist nicht mehr als ein bisschen politische Spachtelmasse. Damit kann der bei Fragen der inneren Sicherheit zunehmend breiter werdende Riss zwischen Union und FDP jedenfalls nicht repariert werden.“
Zur Pressemeldung als pdf-File | ||||