Gefälligkeitsgutachten gegen Vorratsspeicherung:
GdP: Bundesjustizministerin muss zu Vorwürfen Stellung nehmen
Wenn die Vorwürfe des SPIEGEL zuträfen, so Witthaut, sei die Bundesjustizministerin in ihrem Amt nicht mehr tragbar. Der GdP-Chef forderte Bundeskanzlerin Merkel erneut nachdrücklich auf, die Regelung der Vorratsdatenspeicherung endlich zur Chefsache zu machen.
Witthaut: „Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der wesentlichen Instrumente der Verbrechensbekämpfung. Es darf nicht aus ideologischen und parteipolitischen Gründen untauglich gemacht werden.“
Witthaut: „Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der wesentlichen Instrumente der Verbrechensbekämpfung. Es darf nicht aus ideologischen und parteipolitischen Gründen untauglich gemacht werden.“
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Foto: berlin_pics - pixelio.de