21. März 2012

GdP fordert Merkel-Machtwort zu Speicherung von Verkehrsdaten

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, das Gezerre um eine befristete Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu beenden. Bernhard Witthaut, GdP-Bundesvorsitzender: „Nach dem Terroranschlag auf US-amerikanische Soldaten vor einem Jahr am Frankfurter Flughafen und den erschütternden Taten der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle geht die Politik ein hohes Risiko ein, wenn sie der Polizei die für die Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus wichtige Verkehrsdatenspeicherung noch länger vorenthält.

Die Blockadehaltung von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sei, so Witthaut, ein Spiel mit dem Feuer. Witthaut: „Ein Machtwort der Bundeskanzlerin ist auch vor dem Hintergrund der womöglich islamistisch-fundamentalistisch motivierten Mordserie im benachbarten Frankreich längst überfällig.“ Auch in Deutschland gebe es Personen, die Verbindungen zum Terror-Netzwerk hätten und von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden müssten.

Die Polizei, so Witthaut, müsse gestärkt, statt weiter geschwächt werden. Das gelte nicht nur für ihre gesetzliche Arbeitsgrundlage, sondern auch für ihre personellen Ressourcen. Der GdP-Vorsitzende: „Seit Jahren bewältigen Polizistinnen und Polizisten in Bund und Ländern einen Reformmarathon. Unter dem Strich dienen all diese Umstrukturierungsmaßnahmen nur dem Ziel, Personal einzusparen. Leidtragende dieser fatalen Entwicklung sind dabei nicht nur die Beamtinnen und Beamten der Polizei, sondern vor allem Bürgerinnen und Bürger. Das muss eine Ende haben.“


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