V-Leute in der NPD-Spitze abgeschaltet
Witthaut: NPD-Verbot-Debatte überdeckt neue Formen des Rechtsextremismus
Witthaut sprach sich indes erneut für ein NPD-Verbot aus: „In einem sorgfältigen Vorprüfverfahren müssen die Erfolgsaussichten für ein Verbot aber so intensiv geprüft werden, dass der Verbotsantrag die Hürden des Bundesverfassungsgerichts und die noch höheren Hürden des Europäischen Gerichtshofs klar nehmen wird.“ Nach Auffassung der GdP würde ein wiederholtes Scheitern eines NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht den Rechtsextremisten starken Rückenwind verschaffen.
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