GdP appelliert an Bundeskanzlerin:
Streit um Vorratsdatenspeicherung lähmt Kriminalitätsbekämpfung
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger müsse einsehen, so Witthaut weiter, dass ihr vorgeschlagenes Quick-Freeze-Verfahren untauglich ist und keinen Kompromiss darstellen kann, wie auch internationale Experten bestätigen.
Witthaut: „Die Justizministerin soll endlich aufhören, den Popanz des Überwachungsstaates an die Wand zu malen. Die Frage bei der Verfolgung einer Straftat: ‚Mit wem hatte der mutmaßliche Täter zuletzt Kontakt?‘ ist so alt wie die Kriminalitätsbekämpfung selber. Die Justizministerin sollte endlich auf die Praktiker hören.“
Witthaut: „Die Justizministerin soll endlich aufhören, den Popanz des Überwachungsstaates an die Wand zu malen. Die Frage bei der Verfolgung einer Straftat: ‚Mit wem hatte der mutmaßliche Täter zuletzt Kontakt?‘ ist so alt wie die Kriminalitätsbekämpfung selber. Die Justizministerin sollte endlich auf die Praktiker hören.“
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