Vorratsdatenspeicherung:
Weigerung der Justizministerin ist Affront gegen die Kanzlerin
Aus diesem Grund, so Richter müsse auch die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) auf ihrer Sitzung in Göhren-Lebbin verstärkt darauf drängen, die Justizministerin zu einem Einlenken zu bewegen.
Richter: „Die Innenministerkonferenz behandelt ein ganzes Bündel aus dem Ruder gelaufener Kriminalitätsbereiche. Sie muss deutlich machen, dass die Justiz- und Polizeibehörden die Vorratsdatenspeicherung dringend benötigen, um schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen.“
Richter: „Die Innenministerkonferenz behandelt ein ganzes Bündel aus dem Ruder gelaufener Kriminalitätsbereiche. Sie muss deutlich machen, dass die Justiz- und Polizeibehörden die Vorratsdatenspeicherung dringend benötigen, um schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen.“
Zur Pressemeldung als pdf-File | ||||