18. Juli 2012

Verfassungsschutzbericht 2011

GdP: Terrorgefahr bestätigt Notwendigkeit effizienten Inlandsgeheimdienstes

Berlin.

In der Diskussion um die Reform des Verfassungsschutzes als Konsequenz aus den Pannen bei der Aufklärung des NSU-Rechtsterrorismus hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, vor Schnellschüssen gewarnt. Witthaut: „Reformen und Stühlerücken allein sind kein Gütesiegel. Korrekturen in der Ablauforganisation sind allerdings notwendig. Dazu gehören auch Mindeststandards bei der technischen und personellen Ausstattung und eine verbesserte Aus- und Fortbildung. Dazu müssen auch die Mitarbeiter gefragt werden. Sie können oft wertvollere Beiträge liefern, als Politiker.“

Mit der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2011 am heutigen Mittwoch durch Bundesinnenminister Friedrich habe der Inlandsgeheimdienst erneut seine Existenzberechtigung bei der Analyse und Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen unter Beweis gestellt. Witthaut: „Es darf nicht vergessen werden, dass es die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes waren, die das Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Vereinigungen bewirkten und islamistische Anschlagsplanungen durchkreuzen halfen.“

Die Zunahme der Straftaten aus dem rechten und linken Spektrum sei, so der Gewerkschaftsvorsitzende, eine Herausforderung die eine rasche Konsolidierung des Inlandsgeheimdienstes und eine Stärkung der polizeilichen Kräfte erfordere. Die Gewerkschaft der Polizei teile die Sorge um den starken Zulauf bei den Salafisten, insbesondere durch die Anwerbung von Konvertiten. Witthaut: „Der Salafismus ist der Nährboden des islamistischen Terrorismus. Man darf nicht die Augen davor verschließen, dass er immer noch die größte Bedrohung für die innere Sicherheit und auch für die in Deutschland lebenden Muslime bedeutet.“


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