12. September 2012

GdP zu Grünen-Forderung nach Auflösung der Inlandsnachrichtendienste

Witthaut: Hau-Drauf-Rhetorik schadet Reform-Debatte um Nachrichtendienste

Berlin.

Als „kalorienarm und populistisch“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, die Forderung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, nach einer Auflösung der Inlandsnachrichtendienste. Selbst vor dem Hintergrund der jüngst aufgedeckten Affäre um die vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) offenbar verschwiegene Mundlos-Akte fehle Trittins Vorstoß die der Sache angemessene Substanz. Witthaut: „Es ist allseits bekannt, dass Herr Trittin sich im Rennen um den Posten des grünen Kanzlerkandidaten befindet. Das entbindet ihn nach Auffassung der GdP nicht davon, seinen öffentlichen Statements inhaltliche Tiefe zu verleihen."

Witthaut weiter: "Die ernste Debatte um die Neuaufstellung der Inlandsgeheimdienste verträgt keine Hau-Drauf-Rhetorik vor dem Hintergrund einer durchschaubaren Bewerberkür.“ Das pauschale Abkanzeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienste, so Witthaut, sei angesichts des offensichtlich persönlichen Interesses Trittins ein schäbiger Versuch, Punkte zu sammeln.

Witthaut: „Es geht darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes zurück zu gewinnen. Das funktioniert nicht, indem man mit dem Finger auf die Anderen zeigt. Fehlerhafte Abläufe, strukturelle Schwächen, lückenhafter Informationsfluss, schlechte Abstimmung mangelnde Qualifizierung: Das muss alles auf den Tisch. Den Tisch aber vorher mit der Axt zerschlagen zu wollen, bringt niemandem etwas.“


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