GdP zu Grünen-Forderung nach Auflösung der Inlandsnachrichtendienste
Witthaut: Hau-Drauf-Rhetorik schadet Reform-Debatte um Nachrichtendienste
Witthaut weiter: "Die ernste Debatte um die Neuaufstellung der Inlandsgeheimdienste verträgt keine Hau-Drauf-Rhetorik vor dem Hintergrund einer durchschaubaren Bewerberkür.“ Das pauschale Abkanzeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienste, so Witthaut, sei angesichts des offensichtlich persönlichen Interesses Trittins ein schäbiger Versuch, Punkte zu sammeln.
Witthaut: „Es geht darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes zurück zu gewinnen. Das funktioniert nicht, indem man mit dem Finger auf die Anderen zeigt. Fehlerhafte Abläufe, strukturelle Schwächen, lückenhafter Informationsfluss, schlechte Abstimmung mangelnde Qualifizierung: Das muss alles auf den Tisch. Den Tisch aber vorher mit der Axt zerschlagen zu wollen, bringt niemandem etwas.“
Witthaut: „Es geht darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes zurück zu gewinnen. Das funktioniert nicht, indem man mit dem Finger auf die Anderen zeigt. Fehlerhafte Abläufe, strukturelle Schwächen, lückenhafter Informationsfluss, schlechte Abstimmung mangelnde Qualifizierung: Das muss alles auf den Tisch. Den Tisch aber vorher mit der Axt zerschlagen zu wollen, bringt niemandem etwas.“
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